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  • Der Koalitionsvertrag steht – Ausblick in Sachen Compliance & Whistleblowing

    Der Koalitionsvertrag steht – Ausblick in Sachen Compliance & Whistleblowing

    Die Ampel-Koalition steht und am 24.11.2021 wurde der Vertrag vorgestellt. Die Parteien haben auch in Sachen Compliance ihre Pläne skizziert.
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    Der Koalitionsvertrag sieht insbesondere (S. 111) folgendes vor:

    „Unternehmensrecht

    Wir schützen ehrliche Unternehmen vor rechtsuntreuen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern. Wir überarbeiten die Vorschriften der Unternehmenssanktionen einschließlich der Sanktionshöhe, um die Rechtssicherheit von Unternehmen im Hinblick auf Compliance-Pflichten zu verbessern und für interne Untersuchungen einen präzisen Rechtsrahmen zu schaffen.

    Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um. Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen geschützt sein, sondern auch von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger wollen wir verbessern und prüfen dafür Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote. […]“

    Interessant und wichtig sind folgende Punkte:

    • Das Unternehmenssanktionenrecht („Unternehmensstrafrecht“) soll überarbeitet werden. In der letzten Legislaturperiode konnte hier kein Konsens gefunden werden betreffend das „Verbandssanktionengesetz“.
    • In der Kritik waren unter anderem die Bemessung der Sanktionshöhe und das Fehlen eines „legal privilege“. Beide Punkte sind außerordentlich wichtig, weil hier in der Vergangenheit erhebliche Unsicherheiten bestanden.
    • Es soll mehr Rechtssicherheit bei der Aufklärung von Verstößen im Rahmen interner Untersuchungen geben. Auch insoweit ist es wichtig, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort mit internationalen Standards mithalten kann. Anreize für Compliance müssen klarer definiert werden, etwa auch durch Berücksichtigung von Compliance-Systemen bei der Bemessung von Sanktionen bei Verstößen.
    • Interessant ist die Formulierung „Compliance-Pflichten“ im ersten Absatz. Es ist unstreitig und anerkannt, dass schon jetzt umfassende Pflichten bestehen, Compliance im Unternehmen sicherzustellen. Nur sind diese bislang oft nicht explizit kodifiziert. Daher müssen diese Pflichten aktuell umfangreich hergeleitet werden, was naturgemäß Unschärfen und damit Unsicherheiten bringt. Sollte die Formulierung als Zeichen zu verstehen sein, dass die Pflichten etwas genauer konturiert werden sollen, wäre das zu begrüßen.
    • Die „Whistleblower-Richtlinie“ ist in Deutschland nach wie vor nicht in nationales Recht umgesetzt, die Frist läuft noch im Dezember dieses Jahres ab. Die Koalition plant, nicht nur die in der Richtlinie genannten Verstöße gegen EU-Recht zu erfassen, sondern dies weiter zu fassen. Auch dies ist zu begrüßen, weil Whistleblowing – durch empirische Daten belegt – erheblich zu Rechtstreue im Unternehmen beiträgt und Whistleblower vor den erheblichen Risiken, die für sie nach wie vor bestehen, effektiv zu schützen sind.

    Fazit:

    Bereits heute dürfen Unternehmen aller Größen Compliance nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es steht zu erwarten, dass der Gesetzgeber in nächster Zeit einige Eckpfeiler setzen wird, die in Sachen Compliance Sicherheit geben können. Aus Sicht von Vorständen, Geschäftsführern und sonstigen Compliance-Verantwortlichen ist das zu begrüßen.

  • Betriebsratswahl – Pflichten des Arbeitgebers

    Betriebsratswahl – Pflichten des Arbeitgebers

    Die turnusmäßig alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen stehen wieder an. Vom 1. März 2022 bis zum 31. Mai 2022 dürfen alle wahlberechtigten Arbeitnehmer ihren Betriebsrat wählen. Den Arbeitgeber treffen bezüglich der Vorbereitung, Einleitung und Durchführung der Wahl vielfältige Pflichten und Obliegenheiten.
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    Dieser Beitrag beleuchtet die Pflichten des Arbeitgebers von Kostentragung bis hin zur Wahrung des Neutralitätsprinzips.

     

    Arbeitgeber trägt die Kosten der Wahl

    Der Arbeitgeber hat die Kosten der Betriebsratswahl zu tragen, soweit sie zur ordnungsgemäßen Vorbereitung, Einleitung und Durchführung der Wahl erforderlich sind (§ 20 Abs. 3 S. 1 BetrVG). Bei der Frage der Erforderlichkeit steht dem Wahlvorstand grds. ein Beurteilungsspielraum zu.

    Zunächst hat der Arbeitgeber die Kosten für die unmittelbare Wahldurchführung zu tragen. Dies umfasst die Kosten für die Wahlmittel und die Zurverfügungstellung von geeigneten Räumlichkeiten für eine Betriebsversammlung. Betriebsversammlungen haben zwar grundsätzlich während der Arbeitszeit und in den Räumen des Betriebs stattzufinden. Dies hält den Arbeitgeber jedoch nicht zwangsläufig davon ab, diese zum Beispiel auf umsatzschwächere Zeiten zu legen.

    Hinweis: Besteht bereits ein Betriebsrat sind schon vorhandene Sachmittel grundsätzlich nicht „doppelt“ anzuschaffen.

    Ferner gehört zu den zu tragenden Kosten auch der Arbeitszeitausfall der Arbeitnehmer, die infolge der Teilnahme an einer Betriebsversammlung oder bei der Ausübung des Wahlrechts entstehen können. Zu der Ausübung des Wahlrechts gehören jedoch nicht, das Aufstellen von Vorschlagslisten, die Anwesenheit bei der öffentlichen Stimmauszählung, die Vorstellung der Wahlbewerber oder die Werbung für Stützunterschriften. Diese Kosten sind nicht durch den Arbeitgeber zu tragen.

    Darüber hinaus sind auch die Kosten des Arbeitszeitausfalls für den Wahlvorstand zu tragen. Hier kann es sinnvoll sein, sich mit dem Wahlvorstand auf Mitglieder zu einigen, die die Hauptaufgaben übernehmen. Häufig ist eine regelmäßige Freistellung (ein oder zwei feste Tage in der Woche) weniger störend als kurzfristige Abmeldung zur Wahlvorstandstätigkeit. Ferner besteht ein Übernahmeanspruch bezüglich der Kosten für die rechtliche Beratung des Wahlvorstand sowie des neu gewählten Betriebsrats.

    Der Arbeitgeber hat neben den Sachkosten grundsätzlich auch die persönlichen Kosten der Mitglieder des Wahlvorstands zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten einer notwendigen und angemessenen Schulung, um die Mitglieder des Wahlvorstands adäquat auf ihre Aufgaben vorzubereiten.

    Hinweis: Die Durchführung von Betriebsratswahlen gehört nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats. Daher ist die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungen über die Durchführung bevorstehender Betriebsratswahlen nicht zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben erforderlich, wenn es sich nicht um Mitglieder des Wahlvorstands handelt.

     

    Informationspflichten des Arbeitsgebers

    Den Arbeitgeber treffen im Hinblick auf die Erstellung der Wählerliste mit allen wahlberechtigten Arbeitnehmern mit ihren Vor- und Nachnamen sowie ihren Geburtsdaten gemäß § 2 Abs. 2 der Wahlordnung (WO) umfassende Unterstützungs- bzw. Informationspflichten. Er hat hierzu alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die der Wahlvorstand für die Aufstellung der Liste benötigt. Da der Wahlvorstand die Voraussetzungen des Wahlrechts eigenständig zu prüfen hat, genügt die Übermittlung einer Liste der aus Sicht des Arbeitgebers wahlberechtigten Personen nicht. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber, um eine Briefwahl zu ermöglichen, auch die Adressen der Mitarbeiter mitteilen.

    Die Unterstützungspflicht bezieht sich dabei gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 WO auch auf die vom Wahlvorstand vorzunehmende Abgrenzung der Arbeitnehmer von den leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG.

     

    Wahrung des Kündigungsschutzes des Wahlvorstands

    Mitgliedern des Wahlvorstands kann nach § 15 Abs. 3 KSchG vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bis zu Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht ordentlich gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist zwar möglich, bedarf nach § 103 BetrVG jedoch der Zustimmung des Betriebsrats oder – im Falle ihrer Verweigerung – der gerichtlichen Zustimmungsersetzung.

    Besteht bisher kein Betriebsrat, gilt der Kündigungsschutz nach dem neu eingeführten § 15 Abs. 3a KSchG auch für bis zu sechs zur Wahlversammlung einladende Arbeitnehmer. Kündigungsschutz genießen zudem bloße Initiatoren, die lediglich Vorbereitungshandlungen zur Betriebsratswahl vornehmen. Erforderlich ist hierfür jedoch eine beglaubigte Absichtserklärung.

     

    Keine unzulässige Wahlbeeinflussung

    Der Arbeitgeber hat bei Betriebsratswahlen nicht nur die dargestellte sachlich-unterstützende Funktion. Er muss zudem die gesetzlich vorgegebene Neutralitätspflicht achten. Die eigentliche Wahl darf von niemandem – mithin auch nicht von Seite des Arbeitsgebers – behindert oder beeinflusst werden.

     Der Arbeitgeber muss zum Beispiel während des Wahlkampfs dulden, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz, auf dem Gang oder in den Pausenräumen angesprochen werden. Generell gilt jedoch, dass der Betriebsablauf nicht gestört werden darf. Auch die Verteilung von Handzetteln und das Aufhängen von Wahlplakaten hat der Arbeitgeber hinzunehmen. Er ist jedoch berechtigt, Grundsätze für das Plakatieren festzulegen. Bestenfalls stellt er eine geeignete Fläche im Betrieb oder im Intranet zur Verfügung, die von allen Bewerbern genutzt werden kann.

    Der Arbeitgeber darf auch festlegen, inwieweit das firmeninterne Mail-System, Drucker etc. genutzt werden dürfen. Dabei sind allen (Kandidaten ) Listen die gleichen Rechte einzuräumen. Eine unzulässige Wahlbeeinflussung ist verboten. Keinem Wahlberechtigten dürfen Vor- oder Nachteile für seine Stimme in Aussicht gestellt werden.  Das BAG (v. 25.10.2017, 7 ABR 10/16) hat jedoch ausdrücklich klargestellt, dass Arbeitgeber eine Wahlempfehlung aussprechen dürfen. 

  • LUTZ ABEL erstreitet DSGVO-Schmerzensgeld und Unterlassung gegen Auskunftei

    LUTZ | ABEL erstreitet DSGVO-Schmerzensgeld und Unterlassung gegen Auskunftei

    In der Auseinandersetzung eines Mandanten mit einer Wirtschaftsauskunftei wegen der rechtswidrigen Veröffentlichung falscher Daten vor dem Landgericht Frankfurt konnten wir Unterlassung und die Zahlung von EUR 5.000 immateriellem Schadensersatz erreichen.
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    Die Zahl der erfolgreichen Klagen auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO sind bislang recht rar gesät. Dies hat diverse Gründe, wobei insbesondere die Darlegung des Schadens und die Frage der Bagatellschwelle eine Rolle spielen. In diesem Zusammenhang konnten wir für einen Mandanten vor dem Landgericht Frankfurt am Main nun eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von EUR 5.000 erreichen – auf einem etwas unüblichen Weg (dazu später mehr).

     

    1. Ausgangssituation

    Unser Mandant, ein Einzelunternehmer, wurde von einem geschäftlichen Kontakt darüber informiert, dass eine größere Wirtschaftsauskunftei ihn mit vollkommen falschen objektiven Daten und sehr negativen Bonitätsbewertungen in ihrem Auskunftsbestand führte. Sowohl die Mitarbeiterzahlen als auch die Umsatzzahlen waren vollkommen falsch.

    Wir mahnten die Wirtschaftsauskunftei für unseren Mandanten ab, forderten die Unterlassung der Veröffentlichung falscher Daten und darauf basierender, falscher Bonitätsbewertungen und verlangten darüber hinaus umfassend Auskunft – insbesondere über die Herkunft der falschen Daten. Auch sollte die Auskunftei die Empfänger der falschen Daten nach Art. 19 DSGVO benachrichtigen.

    Die Auskunftei lehnte die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche außergerichtlich in mehreren umfangreichen Schreiben ab. Den Auskunftsanspruch erfüllte sie nicht vollständig und machte insbesondere keine konkreten Angaben zu den Datenquellen (Art. 15 Abs. 1 lit. g DSGVO). Den Anspruch aus Art. 19 DSGVO erfüllte sie ebenfalls nicht.

     

    2. Rechtliche Aspekte

    In rechtlicher Hinsicht haben wir für unseren Mandanten mit der Klage geltend gemacht, dass die Beklagte keinerlei Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der falschen objektiven wie subjektiven Daten hatte. Insbesondere handelt es sich auch bei Bonitätsbewertungen um personenbezogene – subjektive – Daten, wie auch die Art. 29 Datenschutzgruppe bereits festgestellt hat. Der Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (also die Interessenabwägung) kam als Rechtsgrundlage nicht in Betracht, da es kein rechtlich geschütztes Interesse an der Verarbeitung falscher Daten geben kann. Der Richtigkeitsgrundsatz aus Art. 5 DSGVO steht dem entgegen. Die Beklagte war auch beweisbelastet für die Richtigkeit der durch sie veröffentlichten Daten.

    Der Schadensersatzanspruch bestand, da zahlreiche DSGVO-Verstöße vorlagen und dem Ruf des Mandanten durch die Verbreitung falscher Daten und negativer Bewertungen massiv geschadet wurde. Durch die negativen Auskünfte bei Personen und Unternehmen, die mit dem Mandanten Geschäfte eingehen wollten, wurde schließlich der falsche Eindruck erweckt, der Mandant sei nicht (sonderlich) kreditwürdig und hätte eine schlechte Zahlungsmoral, so dass das wirtschaftliche Risiko für Geschäftspartner ausgesprochen ernst zu nehmen sei. Letztlich bedeuteten solche Auskünfte für ihn erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Nachteile.

     

    3. Gerichtliches Verfahren

    Nach der intensiven außergerichtlichen Auseinandersetzung mit der Auskunftei legten wir Klage ein, wobei wir in dem Klageschriftsatz auf die von der Auskunftei aufgeworfenen rechtlichen Argumente nochmals umfangreich eingingen. Die beklagte Auskunftei erkannte die Klage sodann vollumfänglich – sowohl hinsichtlich der weitreichenden Unterlassungsansprüche als auch hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs – an. Das gerichtliche Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt endete somit ohne mündliche Verhandlung mit einem Anerkenntnisurteil (PDF). Aus Sicht der Gegenseite war dieses Vorgehen taktisch nachvollziehbar: Angesichts der für unseren Mandanten positiven Rechtslage ging es offenbar darum, ein zu erwartendes Präzedenzurteil zu ihren Lasten zu verhindern.

    Das auf diesem Weg erzielte Schmerzensgeld in Höhe von EUR 5.000 nebst Zinsen zählt zu einem der höchsten, die bislang im Wege eines gerichtlichen Verfahrens in Deutschland unter Geltung der DSGVO erreicht wurden.

  • 3G am Arbeitsplatz

    Bundestag beschließt Einführung von 3G am Arbeitsplatz

    Die neuen gesetzlichen Regelungen sehen unter anderem eine 3G-Regelung für den Arbeitsplatz vor. Auch eine Homeoffice-Pflicht ist enthalten, sowie das von Arbeitgebern lang ersehnte Auskunftsrecht.
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    Der Bundestag hat am 18. November 2021 der von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP vorgeschlagenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Diese Gesetzesänderung enthält u.a. auch Regelung, die das Arbeitsleben betreffen.

    Der neue § 28b IfSG sieht unter anderem eine 3G-Regelung für den Arbeitsplatz im Sinne einer täglichen Nachweispflicht vor sowie eine Testpflicht für Einrichtungen die besonders vulnerable Personen betreuen oder behandeln. Auch eine Homeoffice-Pflicht ist enthalten, sowie das von Arbeitgebern lang ersehnte Auskunftsrecht nach dem Impf- bzw. Genesenenstatus.

     

    3G am Arbeitsplatz

    Im neuen § 28b Abs. 1 IfSG ist geregelt, dass Arbeitgeber und Beschäftigte, wenn physischer Kontakt von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen ist, die Arbeitsstätte nur noch betreten dürfen, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind (3G) und sie einen entsprechenden Nachweis „mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben“. Außerdem soll bei einer Testung mittels PCR-, PoC-PCR- oder einem ähnlichen Test der Nachweis statt für 24 Stunden für 48 Stunden gelten.

    Eine Ausnahme der Zutrittsbeschränkung besteht dann, wenn die Arbeitgeber oder Beschäftigten die Arbeitsstätte betreten wollen, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitnehmers zur Erlangung eines Testnachweises wahrzunehmen oder aber ein Impfangebot des Arbeitgebers. Zudem ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigten über die betrieblichen Zugangsregelung zu informieren.

     

    Kosten

    Zu der Frage, wer die Kosten für die nun täglich erforderlichen Tests trägt, steht im Bericht des Hauptausschusses (Bundestagsdrucksache 20/89), dass „der Arbeitgeber seine Beschäftigten nicht auf die kostenlose Bürgertestung verweisen (darf), soweit er nach Arbeitsschutzrecht verpflichtet ist, eine kostenlose Testung anzubieten. Der Beschäftigte ist ansonsten für die Beibringung des Testnachweises (zum Beispiel durch Wahrnehmung eines Bürgertests) verantwortlich. In jedem Fall haben Beschäftigte das Recht, das Angebot ihres Arbeitgebers auf mindestens zwei wöchentliche Testungen gemäß § 4 Absatz 1 der Corona-Arbeitsschutzverordnung anzunehmen.“

     

    Arbeitszeit

    Ob die Zeit, die die Beschäftigten benötigen, um sich (vor der Arbeit) zu testen, als Arbeitszeit vergütet werden muss, ist nicht eindeutig geklärt. Jedoch kann die Gesetzesvorlage, nach dem die Beschäftigten die Arbeitsstätte betreten dürfen, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot wahrzunehmen, dahingehend verstanden werden, dass die „Testzeit“ keine Arbeitszeit ist und damit auch nicht als solche vergütet werden muss.

    Die Gesetzesvorlage sieht zudem in § 28b Abs. 2 IfSG vor, dass in Einrichtungen und Unternehmen, in denen besonders vulnerable Personen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht sind (u.a. Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Behindertenwerkstätten) der Zutritt für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher auch für Geimpfte und Genesene nur mit einem vorherigen Test(-nachweis) möglich ist. Für Geimpfte und Genesene besteht hier insoweit die Besonderheit, dass es ausreicht, wenn diese sich höchstens zweimal wöchentlich durch einen Antigen-Selbsttest ohne Überwachung selbstständig testen.

     

    Dokumentation

    In § 28b Abs. 3 sind die Pflichten des Arbeitgebers zur täglichen Nachweiskontrolle und regelmäßigen Dokumentation und die Pflichten der Beschäftigten zur Vorlage des Nachweises vorgesehen. Außerdem hat der Arbeitgeber nunmehr ein Auskunftsrecht hinsichtlich des Impf- Genesenen- oder Teststatus, soweit es zur Erfüllung der Überwachungs- und Dokumentationspflichten erforderlich ist. Die Einrichtungen des § 28b Abs. 2 S. 1 IfSG trifft eine besondere Pflicht zur zweiwöchigen Übermittlung von Angaben zu den durchgeführten Testungen und dem Anteil der geimpften Personen an die zuständige Behörde.

    Mit § 28b Abs. 4 wird die bis Ende Juni 2021 geltende Homeoffice-Pflicht, die sowohl für den Arbeitgeber als auch für die Beschäftigten gilt, soweit keine (zwingenden betriebsbedingte) Gründe entgegenstehen, wieder eingeführt.

    Die Regelungen sollen zunächst bis zum 19. März 2022 gelten. Außerdem sieht § 73 IfSG auch Bußgelder bei Verstößen vor. Der Bundesrat wird in einer Sondersitzung am 19. November 2021 über den Gesetzesentwurf beraten.

  • Neue Leitlinien des Bundeskartellamts zum Kronzeugenprogramm

    Neue Leitlinien des Bundeskartellamts zum Kronzeugenprogramm

    Ein Kartellbußgeld kann für Kronzeugen vollständig erlassen oder zumindest erheblich reduziert werden. Das Bundeskartellamt hat in den neuen Leitlinien die Voraussetzungen des Kronzeugenprogramms konkretisiert.
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    Kartellverstöße sind in erster Linie Absprachen über Preise und Mengen, die Aufteilung von Gebieten und Kunden sowie Absprachen bei Ausschreibungen („Hardcore-Verstöße“). Allerdings kann auch bereits ein Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern, bspw. ein regelmäßiges Benchmarking über Kosten, gegen das Kartellverbot verstoßen.

    Im Falle eines Kartellverstoßes können gegen Unternehmen Bußgelder in Höhe von bis zu 10 % ihres weltweiten Vorjahresumsatzes verhängt werden. Hierbei wird auf den Umsatz des gesamten Konzerns abgestellt, d.h. nicht (nur) auf den Umsatz eines tatbeteiligten Unternehmens. Gegen verantwortliche Mitarbeiter können immerhin Bußgelder von bis zu EUR 1 Million verhängt werden.

    Ein (eigentlich zu verhängendes) Kartellbußgeld kann allerdings für kartellbeteiligte Kronzeugen, welche die Aufdeckung eines Kartellrechtsverstoßes ermöglichen bzw. hierbei freiwillig mit dem Bundeskartellamt kooperieren, vollständig erlassen oder zumindest erheblich ermäßigt werden.

    Grundlage hierfür ist das Kronzeugenprogramm des Bundeskartellamtes, welches im Rahmen der am 19.01.2021 in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle erstmals gesetzlich verankert worden war (vgl. §§ 81h bis 81n GWB).

    Das Bundeskartellamt hat vor diesem Hintergrund kürzlich neue Leitlinien zum Kronzeugenprogramm veröffentlicht, in denen die Voraussetzungen des Kronzeugenprogramms konkretisiert werden. Die Leitlinien enthalten insbesondere Aussagen zur möglichen Höhe einer Bußgeldreduzierung, zumal sich diese nicht aus dem Gesetz ergibt.

     

    Anwendungsbereich des Kronzeugenprogramms

    • Das Kronzeugenprogramm gilt nur für horizontale Kartellverstöße.  
    • Zum Kreis derjenigen, die das Kronzeugenprogramm in Anspruch nehmen können, zählen neben Unternehmen und Unternehmensvereinigungen auch natürliche Personen.
    • Ein Antrag auf Kronzeugenbehandlung, der für ein Unternehmen abgegeben wird, gilt grundsätzlich für alle juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die im Zeitpunkt der Antragstellung das Unternehmen als „wirtschaftliche Einheit“ bilden. Er gilt auch für derzeitige sowie frühere Mitglieder von Aufsichts- und Leitungsorganen und Mitarbeiter, d.h. Unternehmensangehörige sind grundsätzlich vom Schutzbereich eines Kronzeugenantrags erfasst.
    • Das Kronzeugenprogramm gilt indes ausschließlich für kartellbehördliche, nicht jedoch für gerichtliche Verfahren. Es bietet auch (weiterhin) keinen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, falls es sich bei dem wettbewerbsbeschränkenden Verhalten um eine Absprache in Bezug auf Ausschreibungen („Submissionsabsprache“) i. S. d. § 298 StGB handelt. In solchen Fällen wird das Bundeskartellamt nur das Verfahren gegen die beteiligten Unternehmen führen, während die verantwortlichen Personen von der Staatsanwaltschaft getrennt verfolgt werden.

     

    Allgemeine Voraussetzungen für die Behandlung als Kronzeuge

    Um mit Hilfe des Kronzeugenprogramms einen Erlass oder zumindest eine Reduzierung des Kartellbußgeldes erreichen zu können, muss ein Antragsteller mindestens die nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllen:

    • Offenlegung der Kenntnisse von dem Kartell einschließlich der eigenen Beteiligung hieran;
    • Beendigung der eigenen Kartellbeteiligung (sofern das Bundeskartellamt dem Unternehmen nicht zum Schutz der Untersuchung auferlegt, weiter an dem Kartell mitzuwirken);
    • Umfassende Kooperation mit dem Bundeskartellamt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Beendigung des kartellbehördlichen Verfahrens (u.a. Ausschöpfung sämtlicher zur Verfügung stehender Aufklärungsmöglichkeiten, Vorlage sämtlicher Informationen und Beweismittel, Beantwortung von Fragen);
    • Keine Vernichtung, Verfälschung oder Unterdrückung von Beweismitteln;
    • Verschwiegenheitspflicht bzgl. der Stellung und des Inhalts des Kronzeugenantrags.

    Wichtig ist, dass ein Unternehmen bereits ab dem Zeitpunkt, in dem es die Einreichung eines Kronzeugenantrags nur in Erwägung gezogen hat, bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss, um in den Genuss eines Bußgelderlasses oder einer Bußgeldreduktion zu kommen: In diesem Zeitraum

    • dürfen keine Informationen oder Beweise vernichtet, verfälscht und/oder unterdrückt werden;
    • darf weder die Absicht der Stellung des Kronzeugenantrags noch dessen vorgesehener Inhalt offengelegt werden.

     

    Vollständiger Erlass des Bußgeldes nur für den ersten Kronzeugen

    Erfüllt ein Antragsteller die allgemeinen Voraussetzungen, wird das Bundeskartellamt von der Verhängung eines Bußgeldes vollständig absehen, wenn der Antragsteller als Erster Beweismittel vorlegt, die das Bundeskartellamt (zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Antrag erhält) erstmals in die Lage versetzen, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken.

    Ein Totalerlass kommt auch dann in Betracht, wenn das Bundeskartellamt bereits in der Lage ist, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, sofern (i) der Antragsteller in diesem Fall als Erster Beweismittel vorlegt, die erstmals den Nachweis der Tat ermöglichen und (ii) kein Kartellbeteiligter bereits die Voraussetzungen für einen Totalerlass erfüllt hat.

    Ein Totalerlass der Geldbuße ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller andere Kartellbeteiligte zur Beteiligung am oder zum Verbleib im Kartell gezwungen hat.

     

    Reduzierung des Bußgeldes für weitere Kronzeugen setzt „Mehrwert“ voraus

    Kronzeugen, die nicht den ersten Rang belegen, d.h. erst zu einem Zeitpunkt kooperieren, in dem das Bundeskartellamt bereits über hinreichende Beweismittel für einen Durchsuchungsbeschluss verfügt, haben es (zwar) schwerer, können aber immerhin eine erhebliche Bußgeldermäßigung von bis zu 50 % erlangen.

    Um in den Genuss einer Ermäßigung zu kommen, müssen nachrangige Kronzeugen (i) die allgemeinen Voraussetzungen (s.o.) erfüllen und (ii) Beweismittel für das Kartell vorlegen, die im Hinblick auf den Nachweis der Tat gegenüber den Informationen und Beweismitteln, die dem Bundeskartellamt bereits vorliegen, einen erheblichen „Mehrwert“ aufweisen. Ein solcher Mehrwert kann darin liegen, dass die Informationen und Beweismittel bestehende Zusammenhänge verdeutlichen oder den Nachweis bereits bekannter Tatsachen bestärken. Die Höhe der Ermäßigung richtet sich dann insbesondere nach dem Nutzen der Informationen und Beweismittel sowie nach dem Zeitpunkt der Antragstellung, also nach dem Rang.  

     

    „Marker“ zur Rangsicherung

    Für den Erlass bzw. den Umfang der Ermäßigung kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der eingereichten Anträge nach Datum und Uhrzeit an. Diesbezüglich kann sich ein Kartellbeteiligter vorab für eine gewisse Zeit einen Rangplatz durch einen sog. Marker sichern, ohne dass unmittelbar ein Kronzeugenantrag eingereicht werden muss.

    Dazu muss der Kartellbeteiligte gegenüber dem Bundeskartellamt seine Bereitschaft zur Kooperation erklären und in Kurzform bestimmte Angaben machen:

    • Name und Anschrift,
    • Namen der (anderen) Kartellbeteiligten,
    • betroffene Produkte und Gebiete,
    • Tatzeitraum,
    • Art der Tat (also ob es sich bspw. um eine Preisabsprache oder eine Gebietsaufteilung handelt),
    • Art und Umfang der eigenen Beteiligung und
    • Informationen über etwaige Anträge bei anderen Kartellbehörden (bspw. der EU-Kommission).

    Das Bundeskartellamt wird in diesem Fall eine Frist setzen, innerhalb derer ein vollständiger Kronzeugenantrag einzureichen ist. Für den Rang des vollständigen Antrags ist dann der Zeitpunkt des Markers maßgeblich, sofern der Antragsteller alle ihm obliegenden Pflichten fortwährend erfüllt.

    Wichtig ist, dass der Marker nur für den Sachverhalt rangwahrende Wirkung entfaltet, zu dem hinreichende Angaben im Marker gemacht wurden und die im (anschließenden) Kronzeugenantrag konkretisiert werden.

  • Schadensersatzanspruch gegen Planer

    Schadensersatzanspruch gegen Planer bei Zahlung auf unschlüssigen Bauzeitennachtrag einer Baufirma

    Ein Bauherr kann bei einem gestörten Bauablauf unter bestimmten Umständen einen unschlüssig dargelegten Anspruch einer Baufirma erfüllen und gegenüber dem verantwortlichen Planer Schadensersatz gegen Abtretung etwaiger Rückzahlungsansprüche verlangen.
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    Sachverhalt

    Der Bauherr eines Klinikgebäudes nimmt den Planer der technischen Gebäudeausrüstung auf Schadensersatz in Anspruch. Unstreitig hatte der Planer bzw. der in dessen Auftrag tätige Subplaner gravierende Planungsfehler begangen. Mehrere ausführende Unternehmen hatten Behinderungsanzeigen gestellt, der Planer war erfolglos zur Mängelbeseitigung aufgefordert und der Planervertrag schließlich aus wichtigem Grund gekündigt worden. Die Planungsleistungen wurden in der Folge durch ein anderes Büro ertüchtigt bzw. fertig gestellt. Es kam zu einer Bauzeitverlängerung von neun Monaten.

    Mit seiner Klage verlangt der Bauherr vom Planer Ersatz wegen verschiedener Schäden, die ihm infolge der Bauzeitverlängerung entstanden sind. Von Interesse ist dabei vor allem eine Schadensposition:

    Der Bauherr hatte an den Trockenbauer „ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt der Rückforderung“ eine Zahlung in Höhe von 178.500,00 € brutto geleistet, um einen angedrohten Abzug des Unternehmens von der Baustelle und einen Baustillstand zu vermeiden. Zuvor hatte der Trockenbauer gestützt auf ein Privatgutachten eine Entschädigungsforderung in Höhe von 454.580,00 € brutto als Ausgleich für die Folgen der Bauzeitverlängerung bzw. als Entschädigung für behinderungsbedingte Mehraufwendungen gefordert.

    Das Landgericht hatte die Klage insoweit abgewiesen und dies damit begründet, dass auf einen komplett unschlüssig dargelegten Anspruch des Trockenbauers gezahlt worden sei. Der Bauherr hätte sich als verständiger und besonnener Geschädigter der ungerechtfertigten Drohung des Unternehmens nicht beugen dürfen.

    Der Bauherr legte gegen das Urteil Berufung zum OLG München ein.

     

    Entscheidung des OLG München (OLG München vom 13.04.2021 - 9 U 2715/20 Bau – nicht rechtskräftig)

    Die Berufung hatte Erfolg, das OLG München entschied im Sinne des Auftraggebers:

    Um größeren Schaden von sich und seinem Bauvorhaben abzuwenden, dürfe ein Auftraggeber Ansprüche eines Auftragnehmers befriedigen, auch wenn diese nicht in voller Höhe begründet oder schlüssig vorgerechnet seien, wenn und soweit nur feststehe, dass ein Entschädigungsanspruch bzw. ein Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers dem Grunde nach bestehe. Zudem müsse bei einer Abwägung zwischen der Angemessenheit der Zahlung und dem möglichen Schaden des Bauherrn, der ihm bei Abzug des Unternehmens von der Baustelle mit der Folge eines dadurch möglicherweise eintretenden Baustillstands bzw. einer längeren Bauunterbrechung mit ungewissem Baufortgang drohe, ein überwiegendes Interesse des Bauherrn an der ungehinderten Fortsetzung des Bauvorhabens bestehen. Unerheblich sei es dabei, ob der Bauherr anwaltlich beraten sei und die mangelnde Berechtigung der Forderung der Höhe nach möglicherweise einschätzen könne.

    Der Streit über die berechtigte Höhe der Forderung müsse in die Zeit nach der eigentlichen Bauphase verlagert werden. Die berechtigten Interessen des Schädigers würden dadurch berücksichtigt, dass dieser entsprechend der Vorschrift des § 255 BGB nur Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Rückforderungsansprüche gegen den Unternehmer an den Geschädigten leisten müsse.

    Das OLG München geht weiter davon aus, dass der Bauherr schutzwürdig ist, weil es ohne die gravierenden Planungsfehler nicht zu der neunmonatigen Bauzeitverzögerung gekommen wäre und ohne diese auch einzelne Unternehmen keinen darauf beruhenden Entschädigungs- bzw. Mehrvergütungsanspruch geltend gemacht hätten. Begründete Einwände gegen die Höhe der dem Grunde nach berechtigten Forderung habe der Bauherr schon deswegen nicht vorbringen können, weil er mangels notwendiger Information seitens des Planers, zu der dieser verpflichtet gewesen wäre, dem nichts entgegenzusetzen gehabt habe. Auch ein Bautagebuch habe dieser nicht geführt.

    Der Senat habe im Übrigen unter Zugrundelegung der maßgeblichen ex-ante-Sicht des Bauherrn und des damaligen Baugeschehens Verständnis für dessen schwierige Situation und seinen damaligen eingeschränkten Handlungsspielraum. Er gehe davon aus, dass der Bauherr mit dem Herunterhandeln der geltend gemachten Forderung und der anschließenden Teilzahlung einen weit größeren Schaden verhindert und somit ohnehin nur seiner Schadensminderungspflicht Genüge getan habe.

     

    Einordnung des Urteils

    Das Urteil des OLG München ist noch nicht rechtskräftig. Es dürfte auch über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht unbedingt verallgemeinerungsfähig sein.

    Dennoch zeigt das OLG München dem Auftraggeber eine potenziell interessante Handlungsoption in einer Fallkonstellation auf, die es zukünftig noch häufiger geben dürfte:

    Angesichts stetig weiter steigender Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an die Darlegungslast des Auftragnehmers im Hinblick auf Ansprüche wegen Bauablaufstörungen ist absehbar, dass Auftragnehmer immer mehr versuchen werden, dem erheblichen Risiko und den nicht zu unterschätzenden Kosten einer Geltendmachung diesbezüglicher Ansprüche vor Gericht zu entgehen, indem sie bereits während der Bauphase, wenn der Auftraggeber noch auf sie angewiesen ist, ihre Forderungen durchzusetzen versuchen, notfalls auch durch eine rechtlich zweifelhafte Androhung des Abzugs von der Baustelle.

    Der Auftraggeber, der den gestörten Bauablauf nicht selbst verschuldet hat, gerät hier schnell in eine Drucksituation bzw. „Sandwichposition“ zwischen dem Auftragnehmer und dem eigentlich Verantwortlichen, z.B. dem Planer oder einem Vorunternehmer.

    Möchte der Auftraggeber einen Baustillstand nicht riskieren, kann zunächst ein Herunterhandeln und schließlich eine Teilzahlung an den Auftragnehmer unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei dem Grunde nach unstrittigen Forderungen sinnvoll, nach Auffassung des OLG München unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungsobliegenheit sogar geboten sein. Dabei lohnt es sich, die „Segelanweisung“ des OLG München zu befolgen:

    Es sollten vom Schädiger alle notwendigen Informationen zur Verteidigung gegen den Bauzeitennachtrag des Unternehmers eingefordert werden. Zudem müssen die Drohung des Bauunternehmens, von der Baustelle abzuziehen, und die durch einen möglichen Baustillstand entstehende Drucksituation ausreichend dokumentiert werden. Schließlich sollte über die Forderung des Auftragnehmers verhandelt und sodann nur eine Teilzahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet werden. Der Auftragnehmer dürfte spätestens nach dieser Teilzahlung davor zurückschrecken, von der Baustelle abzuziehen, um keine Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund mit der Folge drohender Schadensersatzansprüche zu riskieren.

  • Kein Ersatz für Nachtragsbearbeitungskosten – oder doch?

    Kein Ersatz für Nachtragsbearbeitungskosten – oder doch?

    Nach dem Urteil des BGH vom 22.10.2020 (Az.: VII ZR 10/17) sind die Kosten eines Privatgutachters, die der Auftragnehmer zur Ermittlung seiner Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, nicht als Teil der Mehrkosten zu erstatten.
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    Sachverhalt

    Die Klägerin war mit der Herstellung einer Straßenüberführung über eine Gleisanlage beauftragt. Nach Fertigstellung und Abnahme ihrer Leistungen stellte die Klägerin ihre Schlussrechnung, auf die die beklagte Bauherrin nur einen Bruchteil zahlte. Mit der darauf erhobenen Klage macht die Klägerin Mehrvergütungsansprüche geltend, die aus der – unstreitig – verzögerten Vergabe und aus einem von der Beklagten verhängten Baustopp resultierten, daneben den Ersatz von Gutachterkosten und restliche Vergütungsansprüche.

     

    Entscheidung des Berufungsgerichts

    Das Berufungsgericht war der Auffassung, dass der Klägerin dem Grunde nach sowohl wegen der Vergabeverzögerung ein Anspruch auf Mehrvergütung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B analog und wegen des angeordneten Baustopps unmittelbar aus § 2 Abs. 5 VOB/B zustehe.

    Als problematischer erachtete das Gericht allerdings die Frage, ob der Klägerin auch ein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines von ihr zur Begründung des Bauzeitennachtrags und der Schlussrechnung eingeholten Privatgutachtens zusteht, den sie ebenfalls auf § 2 Abs. 5 VOB/B stützte. Das hat das Gericht im Ergebnis bejaht und ausgeführt, dass das zumindest in den Fällen gelten müsse, in denen der Auftragnehmer die Nachtragsbearbeitung nicht selbst durchführen kann, sondern die Beratung und Unterstützung eines baubetrieblichen Sachverständigen erforderlich ist, was bei der Erstellung eines Bauzeitennachtrags in aller Regel der Fall ist.

     

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs

    Dem ist der BGH entgegengetreten. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der Anspruch auf Erstattung der Kosten für das eingeholte Privatgutachten laut BGH nicht zuerkannt werden.

    Die Kosten eines Privatgutachtens, die ein Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nach dieser Regelung nicht als Teil der Mehrkosten zu erstatten.

    Grundsätzlich regelt § 2 Abs. 5 VOB/B die Verpflichtung der Vertragsparteien zur Vereinbarung eines neuen Preises unter Berücksichtigung von Mehr- und Minderkosten, wenn durch eine Änderung des Bauentwurfs oder eine andere Anordnung des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert werden. Das heißt, dass die Vertragsparteien im Rahmen der Vereinbarung eines neuen Preises die Mehr- und Minderkosten berücksichtigen sollen, die im Zusammenhang mit der Ausführung der betroffenen vertraglich vereinbarten Leistung anfallen. Was hierzu zu zählen ist, ist je nach dem Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Bei Bauzeitennachträgen aber können das insbesondere Mehrkosten aufgrund von zeitbedingten Materialpreiserhöhungen in Folge der verlängerten Ausführungszeit, die Erhöhung der Baustellengemeinkosten wegen der verlängerten Vorhaltung der Baustelleneinrichtung oder zusätzliche Kosten zur Deckung der Löhne des Baustellenpersonals sein.

    Nach der Auffassung des BGH sollen allerdings die Kosten, die erforderlich sind, um im Falle einer fehlenden Vereinbarung der Parteien die sich aus den vorstehenden Positionen ergebenden konkreten Mehrkosten erst zu ermitteln und darzulegen, selbst nicht (mehr) zu den Mehrkosten im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B gehören. Die Kosten, die zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufgewendet werden, sind also nicht selbst Gegenstand dieser Vergütung.

    Da das Berufungsgericht seine Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten aber ausschließlich mit § 2 Abs. 5 VOB/B begründet und folgerichtig keine weiteren Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Anspruch auch auf einen anderen Rechtsgrund gestützt werden könnte, war die Entscheidung aus Sicht des BGH aufzuheben und zurückzuverweisen. Ergänzend gibt der BGH allerdings entscheidende Hinweise für die zukünftige Geltendmachung der Nachtragsbearbeitungskosten bzw. der dafür erforderlich werdenden Privatgutachterkosten.

     

    Hinweis des BGH

    Bei vielen Praktikern mag zunächst der Eindruck entstehen, dass dem Auftragnehmer durch die Entscheidung des BGH nun per se kein Anspruch mehr auf Ersatz derjenigen Kosten zusteht, die er dafür aufwendet, einen dem Grunde und der Höhe nach berechtigten Nachtrag oder seine Schlussrechnung in einer den rechtlichen Anforderungen entsprechenden Art aufzubereiten. Das würde die Durchsetzung einer Vielzahl von Bauzeitennachträgen völlig unwirtschaftlich machen, denn die gutachterliche Aufbereitung ist regelmäßig sehr kostenintensiv und die erfolgreiche Durchsetzung bei Gericht von vielen weiteren Faktoren abhängig.

    Tatsächlich ergibt sich aus der Entscheidung des BGH aber vielmehr gerade Gegenteiliges. Denn ausdrücklich hat der BGH nur der Geltendmachung der Privatgutachterkosten auf Grundlage des § 2 Abs. 5 VOB/B eine Absage erteilt. Im Umkehrschluss und gemäß den weiterführenden Entscheidungsgründen wird deutlich, dass der BGH sehr wohl davon ausgeht, dass dem Auftragnehmer grundsätzlich ein Erstattungsanspruch zustehen kann.

    Ob der Auftragnehmer die Nachtragsbearbeitungskosten demnach auf Grundlage eines materiell-rechtlichen oder eines prozessualen Kostenerstattungsanspruches vom Auftraggeber ersetzt verlangen kann und welche Anspruchsgrundlage dann konkret einschlägig ist, hat der BGH offengelassen.

     

    Praxishinweis

    Auch wenn die Entscheidung des BGH dogmatisch richtig sein mag, wird es dem Auftragnehmer abermals schwer gemacht. Die Anforderungen der Rechtsprechung an einen substantiierten und den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Vortrag zur Geltendmachung etwaiger Nachträge im Zusammenhang mit Bauzeitverzögerungen sind denkbar hoch und ohne eine gutachterliche Aufbereitung in aller Regel nicht zu leisten. Der Auftragnehmer ist also im Streitfall gezwungen, seine Forderungen – und seien sie noch so berechtigt – durch einen baubetrieblichen Sachverständigen aufbereiten zu lassen.

    Obwohl es weder das Berufungsgericht noch der BGH unmittelbar ausgesprochen haben, wird die Entscheidung auch für Nachtragsbearbeitungskosten gelten, die dem Auftragnehmer selbst für die Erstellung eines Nachtrags und nicht nur in Folge der Beauftragung eines externen Beraters entstehen. Nachträge, die regelmäßig in ihrer letzten Position Kosten ihrer Erstellung aufführen, werden nach dem Urteil des BGH wohl zumindest grundsätzlich schon um diesen Betrag überhöht sein.

    Damit wird die Reichweite der Entscheidung offenbar. Denn auch in den Fällen, in denen dem Auftragnehmer bei der Nachtragserstellung keine Kosten eines externen Beraters entstehen, wird er in den meisten Fällen zumindest die eigenen Bearbeitungskosten ersetzt verlangen wollen.

    Wie es dem Auftragnehmer nun gelingt, seinen Anspruch gegenüber dem Auftraggeber erfolgreich durchzusetzen, hat der BGH in seiner Entscheidung nicht mitgeteilt. Fest steht insoweit nur, dass der BGH grundsätzlich von der Erstattungsfähigkeit dieser Kosten ausgeht. § 2 Abs. 5 VOB/B ist jedoch keine geeignete Anspruchsgrundlage (mehr).

    Ein Anspruch aus § 6 Abs. 6 VOB/B wird im Zweifel wohl ebenfalls nicht einschlägig sein, da Bauverträge regelmäßig keine terminlichen Leistungspflichten für den Auftraggeber begründen. Nach herrschender Meinung handelt es sich bei der Mitwirkung des Auftraggebers in Form der Bereitstellung oder Freigabe von Planunterlagen lediglich um Obliegenheiten, die hinsichtlich ihrer Verbindlichkeit nicht mit echten Leistungspflichten gleichzusetzen sind. Verstöße gegen Obliegenheiten begründen daher einen Anspruch aus § 6 Abs. 6 VOB/B nicht.

    Darüber hinaus wird der Auftragnehmer wohl auch nicht auf Basis der theoretisch noch denkbaren Anspruchsgrundlagen in § 642 BGB und § 286 BGB die Erstattung seiner Nachtragsbearbeitungs- bzw. externen Gutachterkosten erfolgreich beanspruchen können.

    Voraussichtlich wird der Auftragnehmer die Erstattung dieser Kosten daher nur auf den „prozessualen Kostenerstattungsanspruch“ stützen können. Die Geltendmachung dieser – teils erheblichen – Kosten würde somit auf das Kostenfestsetzungsverfahren verlagert.

    Dieses sich an den eigentlichen Rechtsstreit anschließende Verfahren bestimmt sich im Wesentlichen nach der sich aus dem Urteil oder Vergleich ergebenden Kostengrundentscheidung. Mangels abweichender Regelung bestimmt sich die Höhe der Erstattung der Nachtragsbearbeitungs- bzw. externen Gutachterkosten damit ausschließlich nach der sich aus der Kostengrundentscheidung des Urteils ergebenden Kostenquote.

    Sollte der Auftragnehmer zwar dem Grunde und der Höhe nach mit seinem Bauzeitennachtrag voll obsiegen, im Übrigen aber unterliegen und die Kostenquote für ihn ungünstig ausfallen, muss es ihm zumindest darum gehen, die externen Gutachterkosten von der Kostenquote auszuklammern und im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens noch zusätzlich und ungeachtet der sonstigen Quotelung ersetzt verlangen zu können.

    Aufgrund der hier vorgestellten Entscheidung des BGH gibt es im Zusammenhang mit

    • zukünftigen Mehrkostenanmeldungen,
    • der Nachtragserstellung und der
    • Durchsetzung der hierfür aufgewendeten Mehrkosten gegenüber dem Vertragspartner und vor Gericht

    vieles zu beachten. Eine klare Struktur und eine überlegte Strategie werden hier entscheidend sein. Allen voran hat eine detaillierte Dokumentation des entstehenden Aufwands und der hierbei anfallenden Kosten aber weiterhin höchste Priorität.

  • LUTZ ABEL berät Emmy bei Übernahme durch GoTo Global Mobility

    LUTZ | ABEL berät Emmy bei Übernahme durch GoTo Global Mobility

    GoTo Global Mobility hat 100 % der Geschäftsanteile an Emmy erworben. Mit Vollzug der Transaktion wird Emmy Teil von Goto Global Mobility mit dem Fokus auf eine multimodale Expansion in Europa.
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    Das 2015 gegründete E-Roller Start-up Emmy hat mit dem israelischen Unternehmen GoTo Global Mobility einen neuen Eigentümer. Das junge Sharing-Unternehmen war bereits vor dem Erwerb mit einer Flotte von mehr als 3.000 elektrischen Mopeds und seinen 350.000 Bestandskunden in Berlin, Hamburg und München Marktführer in Deutschland.

    Mit seinem neuen Inhaber soll es nun zum multimodalen Sharing-Anbieter in Europa werden. GoTo ist derzeit in Spanien, Malta und Israel vertreten – die Übernahme eröffnet einen direkten Zugang zum deutschen Markt. Durch den Zusammenschluss kommen die beiden fusionierten Unternehmen nun auf insgesamt 300 Mitarbeiter mit rund 8.000 zu verwaltenden Fahrzeugen.

    Die beiden Emmy-Gründer Valerian Seither und Alexander Meiritz bleiben der GoTo Mobility als Geschäftsführer von Emmy erhalten und verantworten den geplanten weiteren Ausbau der Flotte um E‑Autos, Elektroroller, E-Scooter und Fahrräder in Europa. Durch das breitere Angebot von unterschiedlichen Mobilitätsdiensten sollen User dazu bewegt werden, über eine einzige Plattform mehrere Fortbewegungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Das konkrete Expansionsziel: Zugang der Kunden zu einer multimodalen Flotte in jeder größeren europäischen Stadt bis 2025. Mit der multimodalen Geschäftsphilosophie versucht GoTo, sich zwei Herausforderungen von Sharing-Anbietern zu stellen: die Kundenloyalität im Mikromobilitätssegment zu steigern und Kunden über Cross-Selling auch für größere und teurere Fahrzeuge zu gewinnen.

     

    Berater Emmy:

    LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

    Das beratende Team um Björn Weidehaas, Partner (Federführung), setzte sich aus Carolin Lang (beide VC/M&A, München), Dr. André Schmidt (IT-Recht, Hamburg), Claudia Knuth (Arbeitsrecht, Berlin) sowie Christoph Richter (Kartellrecht, München) zusammen.

    Außerdem haben Dr. Martin Beutelmann (BRP, Außenwirtschaftsrecht) sowie Barry Levenstein und Daniel Damboritz (Yigal Arnon, Israel) beraten.

     

    Berater Käuferseite: Nimrod Rosenblum, Dr. Laura Jelinek und Michal Gazit (Epstein Rosenblum Maoz, Israel)

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     

  • LUTZ ABEL berät ONE LOGIC bei Serie-B Finanzierungsrunde im zweistelligen Millionenbereich

    LUTZ | ABEL berät ONE LOGIC bei Serie-B Finanzierungsrunde im zweistelligen Millionenbereich

    Führendes AI-Software-Unternehmen ONE LOGIC GmbH schließt erfolgreich Serie-B Finanzierungsrunde im zweistelligen Millionenbereich ab. Angeführt wird die Investorenrunde von Salvia, einer Beteiligungsgesellschaft mit Fokus auf innovative Jungunternehmen aus den Bereichen Deep Tech und Wissenschaft.
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    Das 2013 gegründete Unternehmen ONE LOGIC verbindet seine innovative und flexible Data-Product-Plattform ONE DATA mit Data-Science, um für seine Kunden aus großen und komplexen Datenmengen neue und vor allem nachhaltige Unternehmenswerte zu schaffen. Im Rahmen der Serie‑B Finanzierungsrunde konnte sich das junge Unternehmen einen zweistelligen Millionenbetrag sichern und gewann Salvia als Investor - eine private Investmentgesellschaft, welche zahlreiche B2B- und Deeptech-Startups finanziell unterstützt und mit unternehmerischem Know-how begleitet.

    In anspruchsvollen Data-Science-Projekten bringt der AI-Marktführer ONE LOGIC Daten, Modelle, Algorithmen und Dienste zusammen, überführt diese in praktische Anwendungen und macht es somit möglich, die entstandenen Datenprodukte zeitgerecht sowie wirkungsvoll für eine bessere, automatisierte Entscheidungsfindung einzusetzen. Dabei spielen neben der theoretischen Beratung die praktischen Ergebnisse eine übergeordnete Rolle: Denn die Daten sollen den Erfolg der Kundenunternehmen durch zielgenaue Produktentwicklung, Marktprognosen, Forecasts, Corporate Audits etc. erhöhen. Im vergangenen Jahr gewann ONE LOGIC den großen Preis des Mittelstandes und implementierte bereits bei führenden Unternehmen, wie der Thyssenkrupp AG, BASF, der ZF Friedrichshafen AG oder Payback, Software-Lösungen. ONE LOGIC wurde zudem als einziges deutsches Unternehmen vom führenden Research- und Beratungsunternehmen Gartner als “Cool Vendor in AI Core Technologies 2021” ausgezeichnet.

    Durch die jüngste Finanzierungsrunde wird ONE LOGIC den Fokus auf die Erweiterung ihrer Plattform legen und zusätzliche Datenprodukte ausbauen, um der steigenden Nachfrage nach schnell einsetzbaren Datenprodukten noch besser nachkommen zu können. Mit dem Ausbau der Marktposition möchte ONE LOGIC einer der europäisch führenden Anbieter für AI-basierte Datenprodukte werden. Zudem forciert das Unternehmen die Erweiterung des Teams an AI-Experten und Softwareentwicklern.

    Berater ONE LOGIC GmbH: LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

    Das beratende Team um Björn Weidehaas, Partner (Federführung), setzte sich aus Carolin Lang (beide VC/M&A, München), Claudia Knuth, Xenia Verspohl (beide Arbeitsrecht, Berlin) sowie Dr. André Schmidt (IP-/IT-Recht und Datenschutz, Hamburg) zusammen.

    Berater Salvia: honert + Partner (Sven Fritsche und Dr. Kai-Klemens Wehlage)

     

     

     

     

  • lutz_abel_beraet_hemovent_bei_uebernahme_durch_microport.png

    LUTZ | ABEL berät Hemovent bei Übernahme durch MicroPort

    Die MicroPort Scientific Corporation hat durch ihre Tochtergesellschaft MicroPort Surgical B.V. 100 % der Geschäftsanteile an der Hemovent GmbH zu einem Kaufpreis von bis zu EUR 123 Millionen erworben. Mit Vollzug der Transaktion wird die Hemovent GmbH Teil der MicroPort-Gruppe.
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    Hemovent wurde 2013 in Aachen gegründet und ist ein Medizintechnikunternehmen, das sich auf die Entwicklung bahnbrechender Systeme zur extrakorporalen Lebenserhaltung (ECLS) spezialisiert hat. Das Flaggschiff von Hemovent, das MOBYBOX®-System, ist das erste voll integrierte ECLS-System, das sowohl die Perfusion als auch den Gasaustausch in einem einzigen Gerät steuert und einen neuen Standard für ECMO-Geräte in Bezug auf Mobilität und Benutzerfreundlichkeit setzt.

    MicroPort® hat sich mit seiner Tochtergesellschaft MicroPort® Surgery im Bereich der Intensivmedizin etabliert, die sich dafür einsetzt, Patienten umfassende medizinische Lösungen für die Herzchirurgie, Notfallmedizin und Intensivmedizin zu bieten. Die Übernahme von Hemovent wird die Strategie von MicroPort® im Bereich der Notfall- und Intensivpflege durch die Kombination von Herz-Lungen-Bypass (CPB) mit der Forschung und Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von ECMO-Produkten weiter vorantreiben.

     

    Rechtlicher Berater der Gesellschafter der Hemovent GmbH:

    LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

    Dem beratenden Team um Dr. Bernhard Noreisch, Partner (Federführung, München) gehörten Dr. Cornelius Renner (IP, Berlin), Frank Hahn (M&A, Hamburg) und Jan-Phillip Kunz (VC/M&A, München) an.

     

    Rechtliche Berater MicroPort Surgical B.V.:

    Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt a. Main / Hamburg)

     

    M&A Advisor: William Blair, London