Heutige Mieter kennen ihre Minderungsrechte

Heutige Mieter kennen ihre Minderungsrechte Iris Glönkler

erschienen in IMR 2020, 2112

Ob ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch wegen Kenntnis der Nichtschuld nach § 814 BGB ausgeschlossen ist, hat der Tatrichter anhand der zu würdigenden konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Die "übliche Rechtskenntnis in einschlägigen Kreisen" kann dabei zu einem Anscheinsbeweis führen. Der heutige Kenntnisstand der beteiligten (Mieter-)Kreise setzt einen Anscheinsbeweis dafür, dass Mieter ihre Minderungsrechte kennen.

OLG Brandenburg, Urteil vom 10.09.2019 - 3 U 73/18

BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 814

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