Mehrwertsteuer wird nur erstattet, wenn sie auch bezahlt wurde

Mehrwertsteuer wird nur erstattet, wenn sie auch bezahlt wurde Dr. Michael T. Stoll

Bau- und Immobilienrecht
IBR-Beitrag (Werkstatt) vom 18.03.2016

Mehrwertsteuer als durchlaufender Posten, der keinem an der Mängelbeseitigung Beteiligten zugutekommt, kann nur dann als Schadensersatz verlangt werden, wenn sie bezahlt wurde.

OLG München, Urteil vom 15.12.2015 – 9 U 701/13

BGB a.F. § 635