Schriftformvorsorgeklausel im Mietvertrag ist wirksam!

Schriftformvorsorgeklausel im Mietvertrag ist wirksam! Dr. Robert Castor

Bau- und Immobilienrecht

(IMR 2013, 329)

  1. Die Vereinbarung einer sog. “Schriftformvorsorgeklausel” im Mietvertrag ist – auch als Allgemeine Geschäftsbedingung – wirksam.
  2. Aufgrund einer solchen Klausel sind die Parteien des Mietvertrags verpflichtet, etwaige Schriftformverstöße zu heilen. Eine vorzeitige Kündigung verstößt daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

 

Entscheidungsbesprechung zu OLG Hamm, Urteil v. 26.04.2013, 30 U 82/12