Unwirksamer Mietvertrag: Kein Raum für Freistellungsverpflichtung!

Unwirksamer Mietvertrag: Kein Raum für Freistellungsverpflichtung! Dr. Robert Castor

Bau- und Immobilienrecht
(IMR-Online, 13.01.2012, Werkstatt-Beitrag)

Ein Vertrag über die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld ist im Fall der Unwirksamkeit des Mietverhältnisses auf eine unmögliche Leistung gerichtet und daher nach § 306 BGB a.F. nichtig.

Entscheidungsbesprechung zu BGH, Urteil v. 30.11.2011 – XII ZR 170/06