Rückforderung der Nebenkostenvorauszahlungen bei Eigentumswechsel!

Rückforderung der Nebenkostenvorauszahlungen bei Eigentumswechsel! Dr. Robert Castor

Bau- und Immobilienrecht


(IMR 2012, 22)

  1. Bei einem beendeten Mietverhältnis hat der Mieter das Recht, die Nebenkostenvorauszahlungen insgesamt zurückzuverlangen, wenn der Vermieter die Abrechnung nicht fristgerecht vorgenommen hat.
  2. Der Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen kann auch gegenüber dem bisherigen Eigentümer bestehen, wenn das Mietverhältnis durch einen Eigentumswechsel auf den Erwerber übergegangen ist. Diese Konstellation ist den Fällen beendeter Mietverhältnisse gleichgestellt.

 

Entscheidungsbesprechung zu OLG Naumburg, Urteil v. 16.08.2011 – 9 U 16/11