Pflicht des Vermieters zur Wasserversorgung auch nach Beendigung des Mietvertrags?

Pflicht des Vermieters zur Wasserversorgung auch nach Beendigung des Mietvertrags? Dr. Robert Castor

Bau- und Immobilienrecht
(IMR 2011, 326)

Mit Beendigung des Mietvertrags endet auch die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung gemäß § 535 Abs. 1 BGB.  Bei der Prüfung der Frage, ob der Vermieter gleichwohl nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zur Versorgungsleistung verpflichtet ist, ist das Interesse des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietgebrauchs gegenüber dem Interesse des Vermieters an der Einstellung der Versorgungsleistungen abzuwägen. Unerheblich ist dabei das Interesse des Vermieters an der Räumung.

Entscheidungsbesprechung zu KG, Beschluss v. 16.05.2011 – 8 U 2/11