OLG München: Rügeobliegenheit, Abgrenzung Bauauftrag /Lieferauftrag, produktneutrale Ausschreibung

OLG München: Rügeobliegenheit, Abgrenzung Bauauftrag /Lieferauftrag, produktneutrale Ausschreibung Dr. Mathias Mantler

Vergaberecht
(VergabeR 2010, 677)

Der Beitrag befasst sich mit der Entscheidung des OLG München vom 05.11.2009 (Verg 15/09; VergabeR 2010, 677), welche die Abgrenzung von Bau- und Lieferaufträgen, die Rügeobliegenheit und die Notwendigkeit der produktneutralen Ausschreibung zum Gegenstand hat. Zunächst stellt Dr. Mathias Mantler dar, dass die Abgrenzung zu einem Lieferauftrag anhand des Hauptgegenstandes der geschuldeten Leistung vorzunehmen ist. Im Weiteren begrüßt er den Beschluss hinsichtlich der Rügeobliegenheiten des Bieters. Dieser sei nicht verpflichtet die Vergabeunterlagen unverzüglich nach Erhalt auf Unregelmäßigkeiten durchzusehen. Abschließend geht der Autor näher auf den Verstoß gegen die Verpflichtung zum europaweiten Vergabeverfahren und zur Ausschreibung nach VOB/A ein.