VOB/B 2002: Welche Verjährungsfrist für maschinelle/elektrotechnische Anlagen, wenn kein Wartungsvertrag abgeschlossen wurde?

VOB/B 2002: Welche Verjährungsfrist für maschinelle/elektrotechnische Anlagen, wenn kein Wartungsvertrag abgeschlossen wurde? Dr. Michael T. Stoll

Bau- und Immobilienrecht
(IBR 2010, 266)

1. § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B 2002 gilt auch bei Vereinbarung längerer Mängelhaftungsfristen als der Regelverjährungsfrist, es sei denn, die Anwendung des § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B 2002 wurde ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Für die Anwendung der kurzen Verjährungsfrist des § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B 2002 ist nicht von Bedeutung, ob das mangelhafte Teil selbst der Wartung bedarf, wenn die Anlage selbst (hier: Aufzugsanlage) wartungsbedürftig ist.

OLG München, Beschluss vom 23.02.2010 – 28 U 5512/09

BauR 2010, 830; BauR 2010, 1110

VOB/B 2002 § 13 Nr. 4 Abs. 2