Die Eigentumsgarantie und Nutzungsbeschränkungen des Grundeigentums

Die Eigentumsgarantie und Nutzungsbeschränkungen des Grundeigentums Dr. Thomas Schönfeld

Die Abgrenzung zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums und der Enteignung wirft nach wie vor offene Fragen auf. Der Verfasser, tätig als Rechtsanwalt, untersucht hieraus insbesondere einen Teilbereich, der in der Praxis zunehmende Bedeutung erlangt: Die Beschränkungen der Eigentümerbedürfnisse in Rechtsverordnungen der Exekutive zum Natur- und Landschaftsschutz und zum Gewässerschutz. Es wird aufgezeigt, dass weder der von der Rechtsprechung entwickelte Ansatz der Situationsgebundenheit des Grundeigentums noch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts taugliche Grundlage für eine Einstufung dieser Verordnungen als Inhalts- und Schrankenbestimmungen ist. Hierin kann eine Enteignung durch teilweisen Rechtsentzug im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegen. Es bedarf deshalb einer Bestimmung der selbständig enteignungsfähigen Rechtspositionen.