Einschneidende UWG-Reform zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

Einschneidende UWG-Reform zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

Einschneidende UWG-Reform zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

Der Gesetzgeber hat neue Vorgaben zur Abmahnung im Wettbewerbsrecht verabschiedet. UWG-Abmahnungen müssen nun strenge formale Voraussetzungen erfüllen. Die Rechte der Abgemahnten werden gestärkt.
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Worum geht‘s?

„Abmahnung“. Dieses Wort löst bei Empfängern solcher Schreiben reflexartig Störgefühle aus. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist über die Jahre häufig in Verruf geraten. Abmahnanwälte und dubiose Unternehmen haben in der Abmahnung eine Möglichkeit des (unlauteren) Geldverdienens entdeckt.

Nun soll aber die Abmahnung kein Mittel zum Selbstzweck sein, sondern dem geltenden Recht zur Durchsetzung verhelfen. Von ihrer Grundidee her ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ein Mittel gerade zur Vermeidung von aufwändigen Streitigkeiten. Gegenüber einem Gerichtsverfahren ist sie ein vergleichsweise kostengünstiges Verfahren, Rechtsverstöße aufzuzeigen und zu unterbinden.

Der Gesetzgeber möchte die unerwünschten Auswüchse unterbinden und hat die UWG-Regelungen zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung reformiert. Am 10. September 2020 hat der Bundestag die Neuregelungen verabschiedet. Nunmehr müssen UWG-Abmahnungen strenge formale Voraussetzungen erfüllen. Die Rechte der Abgemahnten werden gestärkt.

Die Änderungen insbesondere am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) möchten wir im Folgenden skizzieren:

Wer darf zukünftig wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen?

Der Kreis derjenigen, die eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen dürfen, wurde erheblich eingeschränkt. Ein (abmahnberechtigter) Mitbewerber ist nach § 8 Abs. 3 UWG-neu zukünftig nur noch, wer konkurrierende Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt. Es reicht damit nicht mehr aus, dass der Abmahnende nur einige wenige Waren zu überteuerten Preisen auf irgendeinem Internetportal vertreibt. Jetzt muss der Wettbewerber, der Unterlassungsansprüche erhebt, ggf. nachweisen, dass er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Gegebenenfalls müssten Zahlen zu Verkäufen o.Ä. belegt werden. Konkrete Umsatzzahlen oder eine Steuerberaterbescheinigung sind laut Gesetzesbegründung hingegen nicht erforderlich.

Anspruchsberechtigt sind auch Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen (hierzu wird es mit einem neuen § 8b UWG-neu eine eigene Regelung geben) sowie andere „qualifizierte Einrichtungen“, die jeweils bei entsprechenden Stellen gelistet sind, sowie Industrie- und Handelskammern. Die Regelungen zu diesen Stellen wurden ebenfalls geändert bzw. angeglichen. Diese Institutionen müssen bestimmte Vorgaben einhalten. Beispielsweise müssen sie eine bestimmte Anzahl an Mitgliedern haben und eine ausreichende Ausstattung des Verbands belegen können. Die Ansprüche dürfen nicht nur geltend gemacht werden, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu generieren. Auch sollen Mitglieder keine Zuwendungen erhalten. Hier wird wieder deutlich: Die Abmahnung soll kein Selbstzweck sein.

Wann liegt eine missbräuchliche Abmahnung vor und was sind die Folgen?

Die Regelungen zum Verbot der missbräuchlichen Abmahnung wurden ebenfalls umfassend reformiert (§ 8c UWG-neu). Wann eine Missbräuchlichkeit im Zweifel anzunehmen ist, zählt das Gesetz nunmehr auf:

  • vorwiegendes Interesse an Ersatz der Kosten für die Abmahnung oder Zahlung einer Vertragsstrafe,
  • hohe Zahl an Abmahnungen im Verhältnis zur eigenen Geschäftstätigkeit,
  • unangemessen hoher Gegenstandswert für die Abmahnung,
  • offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen,
  • vorgeschlagene Unterlassungserklärung geht offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus oder
  • mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, werden einzeln abgemahnt.

Wie bisher kann der Adressat der missbräuchlichen Abmahnung nach § 8c Abs. 3 UWG-neu den Ersatz der Kosten für seine Rechtsverteidigung verlangen. Die Regelung ist aber insofern neu, als dass der Abmahnende sehr viel schneller die Grenze zur Missbräuchlichkeit überschreitet als nach dem alten Recht. Bislang wiesen zahlreiche Abmahnungen vollkommen überhöhte Streitwerte oder viel zu weit gefasste Unterlassungsaufforderungen auf. Hier müssen die Abmahnenden zukünftig sehr viel zurückhaltender agieren, was letztlich die Abgemahnten schützt.

Welche Vorgaben für die Gestaltung einer Abmahnung gelten zukünftig?

Neu sind auch die gesetzlichen Vorgaben für die notwendigen Inhalte der Abmahnung, die im Einzelnen in § 13 Abs. 2 UWG-neu aufgezählt sind.

Zukünftig muss eine Abmahnung zwingend u.a. folgende Angaben enthalten:

  • Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters,
  • die Voraussetzungen der Abmahnberechtigung,
  • ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet sowie
  • die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände.

Werden die notwendigen Inhalte in der Abmahnung nicht aufgeführt, dann hat der Abmahnende keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen und der Abgemahnte kann seinerseits Gegenansprüche stellen.

Gibt es Fälle, in denen trotz berechtigter Abmahnung gleichwohl keine Abmahnkosten verlangt werden können?

Zukünftig können Mitbewerber den Ersatz ihrer Aufwendungen nicht verlangen, wenn u.a. ein Verstoß gegen gesetzliche Informations- oder Kennzeichnungspflichten gerügt oder gegenüber Unternehmen oder gewerblich tätigen Vereinen mit weniger als 250 Mitarbeitern ein Verstoß gegen Datenschutzrecht moniert wird. Der Gesetzgeber reagiert damit darauf, dass gerade im Online-Handel Verstöße gegen Informationspflichten im Internet durch den Einsatz von Crawlern einfach und automatisiert festgestellt werden können. Von der neuen Regelung umfasst sind z.B. Informationspflichten bezüglich der Widerrufsbelehrung oder der Preisangabenverordnung.

Welche Änderungen gibt es bei Vertragsstrafen?

Ebenfalls neu ist die Regelung des § 13a UWG-neu, der detaillierte Ausführungen sowohl zur Bemessung der Vertragsstrafe enthält als auch zur Berechtigung des Abgemahnten, eine Einigungsstelle nach § 15 UWG anzurufen, wenn Uneinigkeit über die Höhe der Vertragsstrafe besteht.

Gibt es weiterhin einen „fliegenden Gerichtsstand“?

In § 14 Abs. 2 UWG-neu wird der sog. „fliegende Gerichtsstand“ eingeschränkt: Verstöße wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien dürfen von Wettbewerbern nicht mehr an beliebigen Gerichten geltend gemacht, sondern müssen am Sitz des Beklagten anhängig gemacht werden. Eine Ausnahme gilt nur für Beklagte, die keinen Sitz im Inland haben.