Wohnungseigentum – Keine Zustimmung zur baulichen Änderung: Sonderumlagenbeschluss anfechtbar

Wohnungseigentum – Keine Zustimmung zur baulichen Änderung: Sonderumlagenbeschluss anfechtbar Julian Stahl

IMR 2018, 1038

  1. Wird die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG erforderliche Zustimmung versagt, ist der betroffene Eigentümer nach § 16 Abs. 6 Satz 1 WEG nicht verpflichtet, Kosten einer für ihn nutzlosen Maßnahme zu tragen.
  2. Trotz bestandskräftigen Grundlagenbeschlusses der baulichen Änderung ist der Sonderumlagenbeschluss, der die Kostenverteilung der Maßnahme regelt, anfechtbar.
  3. Eine Kostenverteilung auf alle Eigentümer nach Miteigentumsanteilen ist dann unzulässig.

AG Landshut, Urteil vom 20.06.2017 - 14 C 1794/16

WEG § 16 Abs. 6 Satz 1, § 22 Abs. 1

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